Update FIDLEG/FINIG – September 2019

Update FIDLEG/FINIG – September 2019
Das EFD hat am 9. September 2019 in einer kurzen Mitteilung unter dem Titel «FIDLEV und FINIV auf der Zielgeraden» einen Update zu den zwei Gesetzen bzw. deren Verordnungen gegeben. Die finalen Verordnungen werden voraussichtlich Anfang November publiziert.
 
Die wichtigsten Punkte aus dem Update
  • Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat beantragen, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) – zusammen mit den bundesrätlichen Ausführungsverordnungen – per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen
  • Dabei sind Übergangsfristen bei den FIDLEG-Verhaltenspflichten von grundsätzlich zwei Jahren vorgesehen
  • Die Schwelle für den Markteintritt von ausländischen Finanzdienstleistern wurde heruntergesetzt; es besteht keine Registrierungspflicht für ausländische Kundenberater (prudenziell Beaufsichtigter) von professionellen oder institutionellen Kunden mehr
  • Ein paar Erleichterungen im Zusammenhang mit den Basisinformationsblättern wurden im FIDLEV vorgenommen (kann den Privatkunden bei Execution only-Dienstleistungen auch nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden; BIB darf auch in Englisch sein)
  • Die Anforderungen an die Berufserfahrung und Ausbildung qualifizierter Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bei Vermögensverwaltern und Trustees wurden im FINIV präzisiert
  • Die Schwellenwerte im FINIV, ab denen die Unabhängigkeit des Risikomanagements und der internen Kontrolle von ertragsorientierten Tätigkeiten nicht erforderlich ist, wurden angehoben; es muss aber – unabhängig von der Grösse – ein Geschäftsmodell ohne erhöhte Risiken vorliegen
Fazit
Einer Inkraftsetzung des FIDLEG/FINIG auf den 1. Januar 2020 scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Die Verlängerung der Übergangsfristen der FIDLEG-Verhaltenspflichten auf zwei Jahre ist sinnvoll und gibt der Branche genügend Zeit, ihre Prozesse an die neuen Gesetze anzupassen. Spannend wird im Zusammenhang mit der geforderten Unabhängigkeit der Risk & Compliance Funktion, wo der Regulator die Grenze vom Geschäftsmodell ohne erhöhte Risiken (keine unabhängige Risk & Compliance Funktion erforderlich) und dem Geschäftsmodell mit erhöhten Risiken (unabhängige Risk & Compliance Funktion erforderlich) ziehen wird. Dies scheint auch in der finalen Verordnung nicht präzisiert zu werden.

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